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Dr.Michael Meister

Berlin/Bergstraße, 22.11.16

Vordringlicher Bedarf:
Koalitionsinterne Einigung zu Ortsumgehungen Mörlenbach sowie Rimbach und Fürth/Lörzenbach





Berlin/Bergstraße, 22.11.16 - Die parlamentarischen Beratungen der Ausbaugesetze zur Bundesverkehrswegeplanung befinden sich auf der Zielgeraden. Laut koalitionsinterner Einigung sollen die B38-Ortsumgehungen von Mörlenbach sowie Rimbach und Fürth/Lörzenbach als Projekte des "vordringlichen Bedarfs" bestätigt werden. "Das ist eine positive Nachricht für das Weschnitztal", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU), der die Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestages eng begleitet. Bereits der Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vom 3. August 2016 sah den "vordringlichen Bedarf" für die Ortsumgehungen von Mörlenbach sowie Rimbach und Fürth/Lörzenbach vor. Projekte dieser hohen Dringlichkeitskategorie sollen bis 2030 umgesetzt beziehungsweise mindestens begonnen werden.

"Bei den Ortsumgehungen im Weschnitztal geht es um mehr als die reine Straßeninfrastruktur. Es geht neben der unmittelbaren Entlastung der vom Lärm geplagten Anwohner auch um die zukünftige Strukturentwicklung einer Region. Und es geht vor allem um die Lebensplanung von Menschen", so Dr. Meister.




Weitere Meldungen


Dr.Michael Meister

Berlin, 16.09.16

Klare Kante gegen die AfD
Schüler des Überwald-Gymnasiums Wald-Michelbach im Gespräch mit Dr. Meister





Berlin, 16.09.2016 - Mehrere Tage haben die Schüler des Leistungskurses Mathematik und Physik des Überwaldgymnasiums Wald-Michelbach auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister in Berlin verbracht. Neben der Vermittlung politischer und historischer Inhalte, standen bei den Schülern auch eine mathematische Führung durch Berlin, der Besuch des Technikmuseums und eine Spreefahrt bei hochsommerlichen Temperaturen auf dem Programm. Der CDU-Politiker hatte die Fahrt mit einem Zuschuss unterstützt.
Und wer sich im politischen Berlin befindet, kommt selbstverständlich nicht daran vorbei, im Reichstag einmal hinter die Kulissen zu schauen. Abgerundet wird dieser Besuch natürlich immer damit, dass man den Wahlkreisabgeordneten hautnah erleben kann. So waren die Schüler trotz des hochsommerlichen Wetters bestens vorbereitet, gut gelaunt, motiviert und hatten nun die Gelegenheit im gut klimatisierten Gesprächsraum ihre vielen Fragen loszuwerden.
Dr. Meister gab eine kurze Einführung zur Geschichte des Hauses, zu seinem Alltag als Bundestagsabgeordneter, er erklärte, wie er zur Politik gekommen sei, berichtete über seine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär und schon entspann sich eine lebhafte Diskussion.

Zum politischen Aufstieg der AfD zeigte Dr. Meister klare Kante: "Ich glaube, den Menschen in Deutschland geht es heute so gut wie nie zuvor. Aus meiner Sicht haben die Menschen sehr viele Sorgen, ob es Ihnen auch in Zukunft so gut gehen wird wie es ihnen heute geht. Und jetzt gibt es Leute, die laufen durch das Land und erzählen den Menschen, was sie hören wollen." Es gebe einige prägende Phänomene: Das erste sei Demografie - "überlegen sie sich, wenn sie sich Wald-Michelbach anschauen, wie die Heimatstadt in 25 Jahren aussieht, wenn es keine Zuzüge von außen gibt. Was die demografische Entwicklung für Wald-Michelbach bedeutet, wenn man alles laufen lässt wie es ist. Meine Prognose ist, dass dann deutlich weniger Menschen dort wohnen als heute. Und die, die da wohnen, werden deutlich älter sein als heute der Durchschnitt ist. Das heißt, es wird Veränderungen bringen. Und entweder gestaltet man diese Veränderungen oder man gestaltet sie nicht. Und dann treten eben gewisse Ereignisse, ohne dass man etwas tut, ein."

Der zweite Punkt ist das Thema Digitalisierung - die unser Leben verändert. Dr. Meister war auch hier glasklar: "Über die Digitalisierung haben sie eine Wahrnehmung von Ereignissen - sofort und überall auf der Welt, die sie früher gar nicht mitbekommen hätten - oder zehn Tage später hätte es als Kurznotiz in der Zeitung gestanden. Die Welt ist ein Stück weit mehr zusammengerückt, und das verändert uns. Und jetzt gibt es Menschen die erzählen, wir wollen zurück in die 80er Jahre. Das fand ich toll. Ich habe da Abitur gemacht, war Student, mir ging es gut. Es war eine tolle Zeit. Aber ob ich wirklich in die 80er Jahre zurück will, würde ich so nicht beantworten. Ich glaube Aufgabe von Politik ist es, sich diesen Veränderungen zu stellen und zu überlegen, wie gehen wir mit diesen Veränderungen um. Nun ist der Mensch ein Wesen, das Veränderungen nicht mag. Also muss man die Notwendigkeit von Veränderungen und die Notwendigkeit von Maßnahmen erklären."

Der CDU-Politiker nahm als Beispiel Großbritannien: Dort seien auch viele Menschen "begeistert worden, aus der EU auszutreten. Aber keiner von denen, die das propagiert haben, hatte eine Idee, wie man es eigentlich machen will. Da muss man aufpassen, und diese Diskussion hätte man auch in Großbritannien führen sollen." Es gehe nicht darum, will man drin oder draußen sein, sondern darum, was es für die Bürger dort bedeute, was es für die Volkswirtschaft oder auch für das politische Gewicht bedeute. "Ich glaube, das wirtschaftliche und politische Gewicht von Großbritannien wird deutlich geringer sein in Zukunft", sagte Michael Meister.

Aufgabe der Politik sei es, die Konsequenz darzulegen, wenn jemand AfD wähle. "Ich gehöre einer C-Partei an. Und das "C" heißt nicht, dass jeder, der Mitglied bei uns ist, Christ sein muss, aber dass man das Christliche Menschenbild vertritt. Davon leitet sich der Auftrag ab, sich für die Zukunft der Christen, aber auch anderer Religionen einzusetzen." Dazu gehöre auch der Wertekatalog des Grundgesetzes. "Ich sehe leider kein christliches Menschenbild bei der AfD. Wer auf Flüchtlinge schießen will, kann mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen nichts anfangen."

Auch zum Freihandelsabkommen TTIP fand Dr. Meister klare Worte: "Die Europäische Union ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Wir sind die Nummer eins in Europa. Die USA verhandeln ein Wirtschaftsabkommen mit dem pazifischen Raum und mit China, und wir verhandeln mit den USA und den Chinesen." Es sei eine spannende Frage, wer früher erfolgreich fertig sei. "Wenn nämlich die USA mit den Chinesen früher ihr Freihandelsabkommen abschließen als wir mit den USA, dann sind wir nicht mehr die Nummer eins. Dann ist dieser Freihandelsraum, der sich dann bildet, größer als wir. Und jetzt gibt es was ganz Banales: Wenn Standards festgesetzt werden im Bereich Verbraucherschutz, Gesundheit, wo auch immer - die Nummer eins sagt, wie der Standard aussieht. Und alle anderen haben dann die Entscheidung, zu sagen, entweder ich kaufe diese Produkte nicht oder ich akzeptiere den Standard, den ein anderer gesetzt hat. Wenn Sie jetzt die Frage gestellt bekommen, wollen Sie in Zukunft keine Apple-Produkte mehr kaufen oder den Standard akzeptieren, der ihnen dort gesetzt wird, kann ich mir vorstellen, dass die Mehrheit der Deutschen da eine klare Entscheidung hat. Natürlich wollen Sie diese Produkte kaufen. Also ist die Frage, wer den Standard setzt, gefallen, und zwar ohne, dass wir dabei sind. Deshalb ist meine Antwort ganz einfach: Ich möchte mir die Standards nicht von anderen definieren lassen, die ich zu akzeptieren habe, sondern ich möchte die Standards setzen. Und deshalb bin ich der Meinung, brauchen wir TTIP."

"Deutschland und die USA sind auf das Engste wirtschaftlich verbunden. Eine "falsche" Entscheidung auf der einen habe unmittelbar negative Folgen auf der anderen Seite. Auch deshalb sei TTIP wichtig", so der CDU-Abgeordnete.

Nach dem Gespräch kamen die Gäste von Dr. Meister noch in den Genuss einer kleinen Stärkung im Paul-Löbe-Haus und der Besichtigung der begehbaren Glaskuppel des Reichstages, die mittlerweile zum neuen Wahrzeichen der Stadt geworden ist.
Mit jährlich fast drei Millionen Gästen zählt der Bundestag zu den meist besuchten Parlamenten der Welt.



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Dr.Michael Meister
Berlin, 29.08.16

Bundesgerichtsurteilbeschlusses zur Patientenverfügung




Anlässlich des Bundesgerichtsurteilbeschlusses zur Patientenverfügung erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU):

Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

"Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2016 eine wegweisende Entscheidung zu bestimmten Formulierungen von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht betroffen hat, könnte ein Großteil der vorhandenen schriftlichen Patientenverfügungen ihre Wirkung verlieren, erklärt Dr. Michael Meister.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 06.07.2016 die Vorgaben und Anforderungen der Formulierungen konkretisiert und vorhandene bestimmte Formulierungen unwirksam gemacht.

Dr. Michael Meister empfiehlt deshalb allen Betroffenen ihre schriftlich fixierten Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht zu überprüfen, um ggf. diese an die neuen Vorgaben anzupassen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss XII ZB 61/16 erklärt, dass die Formulierungen in einer Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung sehr konkret gefasst sein müssen, allgemeine formulierte Erklärungen sind nicht gültig.
Gemeint sind unter anderem gängige Formulierungen wie: "keine lebensverlängernden Maßnahmen". Das ist nur ein Beispiel, wobei noch weitere Formulierungen unwirksam geworden sind. Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofes ist, dass den Patienten die Tragweite ihrer Vollmacht bzw. Patientenverfügung bewusst sein muss und sie die damit verbundenen Folgen kennen. Insbesondere bei lebensverlängernde bzw. keine lebensverlängernde Maßnahmen müssen ab sofort detaillierte, klare sowie eindeutige und unmissverständliche Formulierungen verfasst werden, es greift kein allgemeiner Ausdruck mehr.

Grundsätzlich gilt, dass Dritte nachvollziehen müssen, was Wunsch des Patienten in allen Situationen ist. Nicht ausreichend sind hingegen allgemein gehaltene Anweisungen wie beispielsweise diejenige, "ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist".

Dem Bundesgerichtshof ist aber auch bewusst, dass Patienten keine Ärzte sind und sie deshalb nicht abschätzen können, was diese in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation wollen und was nicht. Ferner kann man nicht von Patienten verlangen, dass sie ihre eigene Patientenbiografie vorausahnen und künftige medizinische Fortschritte vorwegnehmend berücksichtigen. Jedoch - Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist jedenfalls die Formulierung "keine lebenserhaltende Maßnahmen" nicht ausreichend konkret genug




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Dr.Michael Meister
Bergstraße / Heidelberg, 22.08.16

Besuch beim Amt für Neckarausbau in Heidelberg




Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hat sich zu einem Informationsgespräch mit dem Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Professor Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, sowie dem Leiter des Amtes für Neckarausbau Heidelberg (ANH), Klaus Michels, getroffen.
Thema des Gespräches war der Ausbau des Neckars für das 135-Meter-Schiff. Der Schleusenausbau am Neckar wurde in den "vordringlichen Bedarf" des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen. "Das ist ein wichtiges und richtiges Signal mit Blick auf die notwendige Ertüchtigung der Bundeswasserstraße Neckar für 135 Meter lange Binnenschiffe", so Dr. Meister. Die Binnenschifffahrt bietet noch viel Potenzial für die Bewältigung des Güterverkehrs der Zukunft. Und dieses enorme Potenzial kann nur gehoben werden mit Wasserstraßen, die für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sind.

Das ANH ist verantwortlich unter anderem für die Instandsetzung und den Ausbau der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen. Amtsleiter Klaus Michels erläuterte Dr. Meister die bestehenden Planungen, die Zug um Zug umgesetzt werden. Der Bergsträßer Abgeordnete interessierte sich insbesondere für die Maßnahmen an den Schleusen in Hirschhorn und Neckarsteinach. So wird seit Juli 2015 die linke Schleusenkammer in Hirschhorn modernisiert, die Arbeiten dort werden voraussichtlich bis 2017 andauern. Die aktuelle Zeitplanung des ANH sieht die Verlängerung der rechten Kammer an der Schleuse Hirschhorn in den 2020iger Jahren vor.
In Neckarsteinach ist die Grundinstandsetzung und Verlängerung der linken Schleusenkammer in den 2030iger Jahren geplant.

Dr. Meister konnte sich im Dialog mit seinen beiden Gesprächspartnern ein umfassendes Bild von den geplanten Maßnahmen am Neckar machen. "Auch wenn sich der Ausbau des Neckars noch über viele Jahre erstrecken wird, es ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft", so Dr. Meister.




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Glaskuppel
Berlin, 18.5.2016

Ohne das Abkommen geht es nicht



Dr. Meister (CDU) wirbt vor Gästen von der Bergstraße für freien Handel mit den USA

Berlin, 26.05.2016 - Rund 50 politische interessierte Bergsträßer besuchten diese Woche auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) Berlin. Ein prall gefülltes Programm, das vom Bundespresseamt in Zusammenarbeit mit Dr. Meister organisiert wurde, erwartete die Gäste. Nach einem freundlichen Empfang durch Martin Mehlmann, der die Gäste während des viertägigen Aufenthaltes betreut, ging es auch direkt nach Potsdam. Dort besuchte die Gruppe das ehemalige Stasi-Gefängnis "Gedenkstätte Lindenstraße". Wie nur wenige andere Orte in Deutschland steht dieses Haus für die unfassbare Kontinuität und die Geschichte politischer Verfolgung und Unterdrückung Andersdenkender und somit für die Opfer politischer Verfolgung im 20. Jahrhundert. In drei Ausstellungsmodulen informierten sich die Bergsträßer über die Geschichte dieses Ortes als sowjetisches Geheimdienst- und dann als Stasi-Untersuchungsgefängnis sowie als "Haus der Demokratie".

Da Dr. Meisters Gäste bei strahlendem Sonnenschein und Temperaturen um die 30 Grad Celsius anreisten, war die Freude besonders groß, als abends ein Fahrgastschiff zur Wannseerundfahrt ablegte. Nach einem gemütlichen Abendessen konnten alle Teilnehmer zusammen mit einer Besuchergruppe des Chefs des Bundeskanzleramtes, Peter Altmeier (CDU), an Deck die wunderschöne Aussicht vorbei an den zahlreichen Villen und anderen architektonischen Zeugnissen der Vergangenheit genießen. Ein malerischer Sonnenuntergang rundete die Tour ab.

Der zweite Tag der Fahrt stand ganz im Zeichen politischer Bildung und begann mit einem Informationsgespräch und einer Führung durch das Stasi-Museum in Berlin, dessen Kernstück die im Originalzustand erhaltene Büroetage von Erich Mielke, dem einst gefürchteten SED-Bonzen und Chef des DDR-Unterdrückungsapparates, ist. Danach besuchte die Gruppe die Landesvertretung Hessen und im Anschluss das Bundesministerium der Finanzen, in dem der heimische CDU-Politiker seit Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär und unter anderem für die Themen Steuern, Zoll und Finanzmärkte zuständig ist.

Der dritte Tag hatte gleich zwei Höhepunkte im Gepäck. Der Besuch des Deutschen Bundestages einschließlich eines Gesprächs mit Dr. Michael Meister und der Ausflug auf den Berliner Fernsehturm. In nur 40 Sekunden lag der Gruppe die Hauptstadt zu Füßen. Von dem mit 368 Metern höchstem Bauwerk Deutschlands bot sich aus 207 Metern ein einzigartiges Panorama und ein eindrucksvoller und unvergesslicher Blick über Berlin mit seinen vielen Sehenswürdigkeiten. Auch wenn dieser Tag etwas wolkenverhangen war und die Aussicht nur 10 Kilometer reichte, erfreuten sich alle an diesem Panorama.

Später, im Reichstag, stand der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Meister seinen Besucherinnen und Besuchern für einen einstündigen Informationsaustausch zur Verfügung. Viele Fragen wollten die Gäste aus nächster Nähe beantwortet haben. Beispielsweise was es mit dem Transatlantischen Handelsabkommen TTIP auf sich habe. Hier ging Dr. Meister 200 Jahre zurück in die Geschichte, als Deutschland mit 40 Kleinstaaten und vielen Zollgrenzen nahezu unpassierbar war. Er erläuterte, dass mit TTIP die Warenzölle an den Grenzen wegfallen sollen und dadurch Ein- und Ausfuhren günstiger werden. "Der Abbau von Zöllen schafft gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen und er hilft besonders kleinen Firmen, die schon durch geringe Zölle bei internationalen Verkäufen eventuell keinen Gewinn mehr erzielen können", so Meister. So sollen unterschiedliche technische Regelwerke und Zulassungsverfahren vereinfacht und besser gegenseitig anerkannt werden. "Das bedeutet beispielsweise, dass ein Auto, das in Deutschland zugelassen wurde, durch TTIP in Zukunft deutlich leichter auch in den USA für den Straßenverkehr zugelassen werden kann", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Ein ebenso begehrtes Thema der Diskussionsrunde war die gerade aktuell laufende Rentendebatte. Hier machte Dr. Meister deutlich, dass neben der gesetzlichen Rente auch die private Altersvorsorge wichtig sei. Nach seiner Meinung ist hier ein Nachjustieren gerade für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen nötig, beispielsweise in Form eines staatlichen Zuschusses für die Betriebsrenten von Geringverdienern. "Für Menschen mit sehr niedrigen Einkommen muss es Zusatzangebote in Form eines weiteren staatlichen Zuschusses zur Altersvorsorge geben, denn auch für sie soll es sich lohnen, in die private und betriebliche Altersvorsorge zu investieren", erklärte der der Bergsträßer.

Nachdem sich Dr. Meisters Gäste für das Gespräch herzlich bedankt hatten gingen alle auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes und genossen dort noch einmal die Aussicht auf Berlin. Im Anschluss stand der Gruppe der Abend zur freien Verfügung, den einige beispielsweise für einen Musical-Besuch nutzten, bevor es am nächsten Morgen mit vielen Informationen und Eindrücken in den schönen hessischen Kreis Bergstraße zurückging.




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Dr.Michael Meister
Berlin, 17.1.2016

Bundesregierung plant neues Fördergesetz zur Aufstiegsfortbildung




Mit dem Gesetzentwurf, verbessern die CDU/CSU die Förderleistungen des sogenannten "Meister-BAföG". Gerade das bewährte Instrument "Meister-BAföG" wird im Handwerk für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes genutzt. Mit dem novellierten Aufstiegsbildungfördergesetz wird jungen Menschen künftig verstärkt ermöglicht, einen erfolgreichen beruflichen Weg einzuschlagen.

Eine wesentliche Verbesserung wird sein, dass der Kreis der Leistungsberechtigten deutlich erweitert werden soll. Leistungsberechtigte dürfen sich ab dem 1. August 2016 über eine höhere Förderung freuen.

"Mit diesem Maßnahmenpaket im Fortbildungsbereich stärken wir das wichtigste Mittel für die Förderung der Aufstiegsfortbildung in Deutschland. Mit der spürbaren Verbesserung der Leistungen, die je in Teilen als Zuschüsse und Darlehen gewährt werden, rückt das sogenannte Meister-BaföG auf Augenhöhe zum BaföG der Studierenden. Wir setzen so in Zeiten eines deutlichen Trends zur Akademisierung der Ausbildung ein wichtiges Zeichen für die berufliche Bildung in Deutschland", so Dr. Michael Meister
Ziel des Gesetzes ist auch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Finanzierung für Fortbildungen zu verbessern. Zudem sollen Angestellte und Arbeiter im dualen System für Fortbildungen gewonnen werden. Mit dieser Bildungsmöglichkeit erhalten Arbeitnehmer gute Chance im Unternehmen Führungsaufgaben übernehmen zu können.

Darüber hinaus soll durch das Gesetz die Gleichwertigkeit des beruflichen mit dem akademischen Qualifizierungsweg gestärkt werden. "Ich begrüße diesen Fortschritt in Bildungsbereich, da nunmehr das Förderangebot für die Teilnehmer an Aufstiegsfortbildungen im beruflichen Alltag gleichwertig verbessert wird", so Dr. Michael Meister.




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Dr.Michael Meister
Berlin, 16.12.2015

Grußwort zum Jahreswechsel 2015/2016
von Dr. Michael Meister, MdB




Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu, der Jahreswechsel steht vor der Tür. Wir freuen uns auf Feiern mit der Familie und mit Freunden, wir freuen uns auf ein paar freie, geruhsame Tage.

Der Jahresausklang lädt dazu ein, noch einmal zurückzublicken und sich auf das neue Jahr einzustimmen. Viele Menschen ziehen eine persönliche Bilanz; viele schauen zu oder lesen es, wenn die Medien die wichtigsten Begebenheiten des ablaufenden Jahres noch einmal zusammenfassen.
Ich freue mich, zum Jahresausklang sagen zu können: Deutschland steht erfolgreich da. Noch nie waren so viele Menschen in unserem Land beschäftigt, die Arbeitslosenzahl ist auf einem Tiefststand, die Wirtschaft ist robust, die Investitionen in Bildung und Forschung steigen stetig, der Bundeshaushalt ist zum dritten Mal in Folge ausgeglichen.
Diese positive Entwicklung strahlt auch in andere Bereiche aus: Eine besonders erfreuliche Auswirkung der guten Konjunktur und guten Lohnentwicklung ist, dass die rund 20,5 Millionen Rentner in Deutschland nach Einschätzung der Rentenversicherung in 2016 mit der kräftigsten Anhebung ihrer Bezüge seit der Jahrhundertwende rechnen können. So erwartet die Rentenkasse eine Rentenerhöhung von vier bis fünf Prozent.

Auch im Bereich der Pflege gibt es spürbare Verbesserungen. So wird das Leistungsangebot für Pflegebedürftige weiter ausgebaut. Die beschlossene zweite Stufe der Pflegereform sieht unter anderem eine Besserstellung von Demenzkranken vor. Zudem wird die Pflege im Minutentakt abgeschafft. Und pflegende Angehörige werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 2015 war ein Jahr, das uns oft in Atem gehalten hat. So hat im November - zehn Monate nach den entsetzlichen Anschlägen auf "Charlie Hebdo" und den jüdischen Supermarkt - der Terror erneut Paris ergriffen. Die furchtbaren Attentate haben uns zutiefst erschüttert. Gezielt wurde auf Menschen geschossen, die unbekümmert im Konzert, in Cafés oder Restaurants die Woche ausklingen lassen wollten. Sie verloren ihr Leben - das Leben zahlreicher Verletzter wird nie mehr so sein wie vorher. Ziel der Angriffe waren aber nicht nur die Menschen vor Ort, sondern sie waren auch gerichtet gegen unsere Freiheit, unsere Werte, unseren Lebensstil, gegen unsere westliche Gesellschaft. Ganz Europa, ja die ganze Welt muss zusammenstehen, um dem islamistischen Terror die Stirn zu bieten. Es bedarf noch stärkerer Anstrengungen, eine noch breitere und entschiedenere Allianz aller Staaten zu bilden, die für die Werte der Freiheit und Demokratie eintreten. Die Freiheit muss stärker sein als der Terror! Der Terror steht in einem so großen Gegensatz zur Weihnachtszeit - Weihnachten, das ja auch "Fest des Friedens" genannt wird. Gott schickt seinen Sohn Jesus Christus, um den Menschen echte Freude, tiefen Frieden und wirkliche Vergebung ihrer Schuld zu ermöglichen. Mit Weihnachten verbindet man also gerade die Hoffnung auf eine Welt, in der sich der Frieden durchsetzt - und nicht der Terror.

Die allermeisten Menschen in unserem Land feiern Weihnachten, auch diejenigen, die seinem christlichen Gehalt fernstehen. Aber sie schätzen das Brauchtum oder die Werte, die sich mit Weihnachten verbinden. Werte, die sich auch in anderen Religionen oder Weltanschauungen finden. Überall auf der Welt sind Frieden, Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit hohe Güter, überall auf der Welt setzen sich Menschen für sie ein und beweisen dabei oft eine bemerkenswerte Zivilcourage.

Die Weihnachtsgeschichte ist allerdings auch eine Fluchtgeschichte. Die Geburt Jesu ist keine Idylle. Jesus kam heimatlos, auf der Durchreise in einer Notunterkunft zur Welt. Insofern hat die Geschichte in diesen Monaten eine ganz besondere Aktualität.

Nicht nur bei uns in Deutschland ist die Anzahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in diesem Jahr nochmals stark angestiegen. Weltweit waren mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele, wie sie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nie zuvor verzeichnet hat. Niemand wagt sich ohne Grund auf einen langen, einen oft gefährlichen Fluchtweg. Die Menschen sind verzweifelt, sie fliehen aus Ländern und Regionen, in denen Bürgerkrieg herrscht, jederzeit Anschläge zu befürchten sind oder Terrormilizen die Bevölkerung drangsalieren.

Viele Bürgerinnen und Bürger im Kreis Bergstraße haben eine große Hilfsbereitschaft gegenüber den hier ankommenden Flüchtlingen gezeigt. Sie haben beispielsweise Kleidung gesammelt, Deutschunterricht gegeben oder die Flüchtlinge bei Behörden- und Arztbesuchen begleitet. Ganz herzlichen Dank allen Helfern für das geleistete Engagement!

Es wurden aber auch Besorgnisse laut. Und wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wir können nicht jedes Jahr so viele Menschen wie in 2015 aufnehmen. Das wäre auf Dauer für ein Land wie Deutschland nicht zu leisten.

Die Flüchtlingsbewegung ist nur mit Beharrlichkeit und einer Vielzahl von Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Es gibt nicht die eine isolierte Maßnahme, die langfristig erfolgverspre­chend sein wird. Im Inland haben wir bereits vieles auf den Weg gebracht und es werden noch weitere Maßnahmen folgen. Der Schlüssel zur Lösung liegt aber in der Europa-, Außen- und Entwicklungspolitik.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit 2015 liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns, mit 2016 ein wichtiges und herausforderndes vor uns. Niemand weiß, was die Zukunft bringt, aber wir können doch mit Zuversicht ins neue Jahr gehen.

Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage, alles Gute und Gesundheit für Sie und Ihre Familien in 2016, und dass Ihre Erwartungen in Erfüllung gehen.

Ihr
Dr. Michael Meister, MdB




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Dr.Michael Meister
Berlin, 6.11.2015

Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidbeihilfe




Berlin, 6.11.15 - Der Deutsche Bundestag hat heute über verschiedene Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidbeihilfe abschließend beraten und entschieden. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte den Entwurf, der die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen, das heißt der auf Wiederholung angelegten Förderung der Selbsttötung vorsieht, mitunterzeichnet - und heute im Parlament auch für diesen gestimmt.

Der Gesetzentwurf berücksichtigt das enge Näheverhältnis in Familien, indem Angehörige und nahestehende Personen, die als Teilnehmer selbst nicht geschäftsmäßig handeln, von der Strafbarkeit ausgenommen werden.

"Das sensible Thema Suizidbeihilfe wird bei diesem Gesetzentwurf in moderater Weise geregelt, ohne auf der einen oder auf der anderen Seite zu weit zu gehen", so Dr. Meister. Die Regelung enthält weder weitreichende neue Strafbarkeiten wie ein Totalverbot noch wird eine Öffnungsklausel für eine Ausweitung des ärztlich assistierten Suizids zugelassen.

In Deutschland nehmen Fälle zu, in denen Vereine oder Einzelpersonen die Beihilfe zum Suizid regelmäßig beispielweise durch die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung eines tödlichen Medikamentes anbieten. Dadurch droht eine gesellschaftliche "Normalisierung", ein "Gewöhnungseffekt" an solche geschäftsmäßigen Formen des assistierten Suizids einzutreten. Insbesondere alte und/oder kranke Menschen - die ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote eine solche Entscheidung nicht erwägen, geschweige denn treffen würden - können sich dadurch zu einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar gedrängt fühlen.

"Diese Entwicklungen beunruhigen mich. Ich will nicht, dass sich Menschen unter Druck gesetzt fühlen. Solchen nicht notwendig kommerziell orientierten, aber geschäftsmäßigen, also auf Wiederholung angelegten Handlungen ist deshalb zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechtes auf Leben auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzuwirken", so Dr. Meister.

Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete begrüßt ferner ausdrücklich die gestern vom Bundestag beschlossene Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung: "Eine zentrale Maßnahme zur Verbesserung einer menschenwürdigen Sterbebegleitung", so Meister. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland wird ein wichtiger Schritt hin zu einem flächendeckenden Hospiz- und Palliativangebot getan. So wird der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung zu Hause und im Pflegeheim, genauso wie in Hospizen und Krankenhäusern, deutlich besser gefördert. Bei diesem Gesetz geht es darum, was für unsere Gesellschaft Menschenwürde und Selbstbestimmung in der letzten Lebensphase bedeutet. Schwerstkranke Menschen sollen die Gewissheit haben, dass sie in ihrer letzten Lebensphase nicht allein sind und in jeder Hinsicht gut versorgt und begleitet werden. Denn jeder schwerstkranke Mensch soll die Hilfe und die Unterstützung bekommen, die er in der letzten Lebensphase wünscht und benötigt.


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Dr.Michael Meister
Berlin, 13.9.2015

Resolution des Seniorenbeirates Lautertal wird umgesetzt




Berlin, 13.09.15 - Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Meister (CDU) informiert über das Ergebnis seiner Intervention hinsichtlich der Resolution des Seniorenbeirates Lautertal, die sich im Juni für eine Verbesserung der Medikamentenversorgung nach der Entlassung aus dem Krankenhaus ausgesprochen haben. Das Anliegen wird vom Parlamentarischen Staatssekretär und Bundestagsabgeordneten Michael Meister unterstützt. Die Resolution nahm der Parlamentarier Michael Meister zum Anlass, den Bundesminister Hermann Gröhe zu kontaktieren.

Künftig erfahren Patienten, die aus dem Krankenhaus entlassen werden, eine wesentliche Verbesserung bei der Medikamentenversorgung. Krankenhäuser dürfen seit Juli bei der Versorgung des Versicherten unmittelbar nach dem Klinikaufenthalt Arzneimittel mit der kleinsten Packungsgröße verordnen, wenn das erforderlich ist (SGV V- Nr. 9 b). Zudem können sich Menschen, gerade im ländlichen Raum, aber auch Menschen die gehbehindert sind, durch einen Boten der Apotheke die Arzneimittel nach Hause liefern lassen (§ 17 Absatz 2 -. Apothekenbetriebsordnung).

"Mit dieser Gesetzänderung wurde der Resolution des Seniorenbeirates Lautertal Rechnung getragen, so Dr. Meister. Meister weiter:" Ich freue mich, dass die von Bundesminister Herrmann Gröhe vorgenommen Änderungen sogar über das Anliegen des Beirates hinausgehen. Damit wird auch ein großer bürokratischer Arbeitsaufwand, insbesondere bei den ambulanten Sozialstationen reduziert."


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Dr.Michael Meister
Berlin, 5.6.2015

Bund entlastet Kommunen beachtlich




Berlin, 05.06.15 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Michael Meister (CDU) war Anfang dieses Monats zu Gast beim Kommunalkongress des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Dr. Meister hielt einen Vortrag, bei dem er unter anderem die zahlreichen Aktivitäten des Bundes zur Unterstützung der Kommunen ansprach. So hat der Bund im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Möglichkeiten bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Kommunen insbesondere bei den Ausgaben für Sozialleistungen zu entlasten und die Handlungsspielräume der Kommunen zu stärken. Und der Bund wird seine Unterstützung für die Kommunen auch in den kommenden Jahren fortsetzen.

Ab 2014 erhalten die Kommunen in ihrer Funktion als örtliche Sozialhilfeträger die Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter vollständig durch den Bund erstattet. Die Entlastung beträgt im Zeitraum 2012 bis 2017 ca. 30 Milliarden Euro. Auch an den Kosten für Unterbringung und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeldes II beziehen, beteiligt sich der Bund seit Jahren auf einem hohen Niveau - im Bundeshaushalt 2015 sind 4,9 Milliarden Euro angesetzt.
Der Bund erweist sich damit hier ebenfalls als verlässlicher Partner der Kommunen.

In seinem Vortrag ging Dr. Meister auch auf den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige ein. Hier hat der Bund die Bundesländer und Kommunen allein bis 2014 mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. In dieser Wahlperiode wird das bestehende Sondervermögen "Kinderbetreuungsfinanzierung" auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Darüber hinaus erhöht der Bund erneut seine Beteiligung an den Betriebskosten der Kinderbetreuung neben den Investitionskosten. Der jährliche Betriebskostenzuschuss in Höhe von 845 Millionen Euro wird in den Jahren 2017 und 2018 noch einmal um jeweils 100 Millionen Euro gesteigert.

Weiterhin werden die Kommunen durch den Bund 2015 bis 2017 um eine Milliarde Euro jährlich entlastet, ab dem Jahr 2018 dann sogar im Umfang von 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Um Länder und Kommunen finanziell bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten, stellt der Bund überdies 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit.

Abschließend ging Dr. Meister in seinem Vortrag auf die Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ein. So sollen durch die Einrichtung eines vom Bund mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögens in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent gefördert werden. Zudem wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 - über die bereits ab 2015 vorgesehene eine Milliarde Euro hinaus - weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Bei der Auswahl der mit Mitteln des Sondervermögens geförderten Bereiche ist der Bund an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden. Förderfähig sind nur Aufgabenbereiche, in denen der Bund eine Gesetzgebungskompetenz besitzt. Das sind beispielsweise Investitionen in den Bereichen Krankenhäuser, Lärmbekämpfung, Städtebau, Breitbandausbau in finanzschwachen Kommunen in ländlichen Gebieten, energetische Sanierung sonstiger Infrastruktur. Bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind dies etwa die energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur oder die energetische Sanierung kommunaler und gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung. Der Bund stellt sich also der Herausforderung, gerade denjenigen Kommunen Möglichkeiten zur Teilhabe an Investitionsprojekten zu eröffnen, die aufgrund ihrer finanziellen Engpässe dazu bisher kaum in der Lage sind.

Die Vielzahl der bereits vollzogenen und der zugesagten Maßnahmen macht deutlich, wo der Bund zugunsten der Kommunen gehandelt hat. Der Bund lässt die Kommunen nicht allein, sondern setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein.



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Dr.Michael Meister
Berlin, 28.05.2015

Gruß der Bundeskanzlerin




Der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) übergab der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Bensemer Drobe.
Anlass der Übergabe war die Jubiläumsfeier 1250 Jahre Bensheim, wo Dr. Michael Meister ein Grußwort sprach.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel grüßt alle Bensheimer und dankte sich für die freundliche Geste.



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Dr.Michael Meister
Berlin, 19.-22.05.2015

Besuchergruppe in Berlin










Berlin, Vom 19. Mai bis 22. Mai nahmen der Auerbacher Kirchenchor, die katholische Gemeinde "Erscheinung des Herrn" und Bürger aus verschiedenen Städten aus dem Kreis Bergstraße an einer Bildungsreise des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) teil.

In den vier Tagen lernt die Gruppe historische und politische Einrichtungen in der Bundeshauptstadt kennen. Ein Programmpunkt der Vielen ist auch der Besuch einer Plenarsitzung und das Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatsekretär und Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister im Reichstag-gebäude.

Nach der Begrüßung erklärte Meister den Teilnehmern detailliert den Ablauf einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Da Meister direkt von der Regierungsbank aus dem Plenarsaal kam, erklärte er weiter, warum gerade eine Aktuelle Stunde läuft, wer sie beantragt hat und zu welchem Zweck diese jeweils am Mittwoch nach der Regierungsbefragung stattfindet.

So erfuhren die Bergsträßer unter anderem, dass die Redezeiten im Plenum der einzelnen Fraktionen festgesetzt werden, je nach Fraktionsstärke. Abstimmungen zu Drucksachen erfolgen stets nach der Beratung im Plenarsaal, nachdem sie die Ausschüsse durchlaufen haben.

Die Gruppe zeigte sich durchaus interessiert. So wollte man vom Parlamentarischen Staatsekretär Meister wissen, wie die Staatsschulden getilgt werden? Meister ging zu den Anfängen der Verschuldung zurück und zeigte den Gästen auf, wie der Verlauf der Verschuldung bis heute ist. Er verwies auf die Jahre vor der Wiedervereinigung. Es wurden zum Beispiel Lehrer in Schulen eingestellt und im öffentlichen Dienst, zudem folgen Tarifabschlüsse, die zu mehr Ausgaben als Einnahmen in Deutschland führten. Er erinnerte ferner an die Wiedervereinigung und die Finanzkrise, die erhebliche Summen forderten.

Meister wusste aber auch Erfreuliches zu berichten. Unter der uniongeführten Bundesregierung ist es gelungen, den Haushalt zu konsolidieren und keine neuen Staatsschulden aufzunehmen. "Aufgrund von Mehreinnahmen konnten in den letzten Jahren sogar Schulden getilgt werden", so Dr. Michael Meister.

Neben der Finanzlage in Deutschland, steht auch die Flüchtlingsdynamik bei den Teilnehmern im Focus. Dr. Meister weist darauf hin, dass etwa 60 % der Flüchtlinge aus den Balkanländern nach Deutschland kommen. Seit Jahren befinden sich diese Länder mit der Europäischen Union in Verhandlungen, als Mitgliedsland in die EU aufgenommen zu werden. Voraussetzung für eine Aufnahme ist unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte. Dr. Meister sagt:" Sollte es in den Balkanländern zu Menschenrechtsverletzungen kommen, sind diese nicht qualifiziert Mitglied der EU zu werden, sollten jedoch die Menschenrechte eingehalten werden, besteht bei diesen Flüchtlingen kein Bleiberecht für Deutschland", denn das Eine schließt das Andere aus. Meister weiter: "Die Praxis zeigt, dass nach Prüfung eines Asylantrages aus den Balkanländern diese zu fast 100% negativ beschieden werden". Meister sagt: " Es macht Sinn, Menschen in den Herkunftsländern eine Perspektive zu geben, genau da muss man ansetzen, nämlich vor Ort wo die Probleme sind.

Gerne hätten viele Bergsträßer mit Meister weiterdiskutiert, aber eine andere Gruppe wartete schon, um in den Raum gelassen zu werden. Im Anschluss ging es gemeinsam zu Reichstagkuppel.



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Dr.Michael Meister
Kreis Bergstraße, 26.02.2015

Förderzusagen der KfW










Berlin / Bergstraße, 26.02.15 - "Mittelständische Unternehmen, Privathaushalte und Kommunen im Landkreis Bergstraße profitieren spürbar von den Förderprogrammen der KfW-Bankengruppe", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Im Jahr 2014 erfolgten in unserem Landkreis Förderzusagen der KfW von insgesamt 103 Millionen Euro. Auf die Förderung des Mittelstandes - unter anderem mit dem KfW-Unternehmerkredit - entfielen dabei 43 Millionen Euro. Im Privatbank-Geschäft der KfW stellen die Förderungen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren sowie das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar. In diesem gerade auch für die Energiewende und für die individuelle Altersvorsorge so wichtigen Bereich wurden im Landkreis Bergstraße ebenfalls 43 Millionen Euro an Fördergeldern bereitgestellt.

Auch Kommunen im Landkreis Bergstraße kamen 2014 in den Genuss von KfW-Fördermitteln - und zwar in Höhe von 17 Millionen Euro. So kann etwa der KfW-Investitionskredit Kommunen für eine Verbesserung der Infrastruktur vor Ort eingesetzt werden.


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Dr.Michael Meister
Bergstraße, 20.11.2014

Bund unterstützt Kommunen
Kreis Bergstraße erhielt 11,5 Millionen Euro Bundesmittel für Grundsicherung im Alter in 2014










Berlin / Bergstraße, 19.01.15 - Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil dazu beigetragen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. "Die kommunalfreundliche Politik der CDU-geführten Bundesregierung zahlt sich jetzt für die Kommunen aus", so der Bergsträßer Bundestagabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Der Bundeshaushalt 2015 und die mittelfristige Finanzplanung der nächsten Jahre zeigen deutlich: Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.

Die Kommunen haben im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter steigern können - im Vergleich zum Jahr 2012 um immerhin vier Prozent. Erfreulich ist auch, dass die Kommunen zuletzt deutlich stärker investieren konnten. "Ein Anstieg um 5,1 Prozent bei den Sachinvestitionen im Jahr 2013 löst den Investitionsstau zwar noch nicht auf, ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so Dr. Meister.

Den Kommunen kommt unter anderem die Entlastung durch den Bund bei den Kosten der Grundsicherung im Alter zugute. Im Jahr 2014 wurde die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter abgeschlossen und diese zu 100 Prozent durch den Bund übernommen. "Damit entlastet der Bund die Kommunen um noch einmal 1,6 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich", so Dr. Meister. Das jährliche Entlastungsvolumen bei der Grundsicherung im Alter beträgt seit 2014 dann insgesamt über fünf Milliarden Euro. Hiervon kamen bei den hessischen Kommunen in 2014 knapp 500 Millionen Euro an - und davon flossen rund 11,5 Millionen Euro in den Landkreis Bergstraße.

"Der Bund ist und bleibt auch zukünftig ein verlässlicher Partner der Kommunen", so Dr. Meister abschließend.


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